Unsere Hauptforderung:

Wiederherstellung des Interessengleichgewichts!

· Grundsätzliche Richtungsbestimmung der Stadtpolitik, wie die Regensburger Altstadt weiter entwickelt werden soll:
Wir fordern eine stärkere Gewichtung der Wohnqualität und der körperlichen Unversehrtheit der Bewohner gegenüber den Bedürfnissen von Partygängern, Gastronomie und Tourismus. 

· Entzerrung der Veranstaltungen im Altstadtbereich:
Wünschenswert ist eine Reduzierung der Anzahl von Events, speziell die Verlagerung lärmintensiver Events aus der Altstadt heraus. Dazu gehört die Schaffung neuer dezentraler Möglichkeiten für Kultur und Gastronomie.

· Konsequente Unterstützung des kommunalen Ordnungsdienstes und stärkere Präsenz von Ordnungskräften (Polizei), besonders durch Fußstreifen.
Die Landespolitik hat hier dafür zu sorgen, dass mehr Stellen für Polizeibeamte bereitgestellt werden. 
Für Verstösse bei vorsätzlicher Verschmutzung (z.B. wildes Urinieren), Randale und Ruhestörung müssen umgehend Konsequenzen spürbar werden, z.B. durch Verhängung von Bußgeldern durch den Ordnungsservice und/oder Zwangsmaßnahmen durch Polizeikräfte. 

· Restriktive Handhabung von Genehmigungen für neue Gastronomie:
Soweit dies im Einflussbereich der Behörden liegt, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, eine weitere Zunahme der so gern propagierten „hohen Kneipendichte“ abzuwehren. Besonders die Partykneipen und Discotheken sind in der Altstadt mittlerweile ein großer Belastungsfaktor. Also: KEINE NEUE Gastronomie und problematische Kneipen zumachen
Wenn man sieht, welche Entwicklung das Obermünsterviertel hinter sich hat, muss man bei der neuen - als Verbesserung verkauften - Konzeption (Petersweg-Parkhaus) skeptisch sein.

Die einschlägige "PARTY-Gastronomie" kann sich nicht darauf zurückziehen, dass sie keinen Einfluss auf das Geschehen vor ihren Locations hat. Durch gezieltes Einwirken auf Störer und rigorose Türsteher konnte namlich in Einzelfällen durchaus eine Verbesserung erreicht werden. 

· Strenge Überwachung von Gaststättensperrzeiten und Lärmgrenz- und –richtwerten durch Umweltamt bzw. Ordnungsamt, sowie kommunalen Ordnungsservice. Verstösse unzuverlässiger Wirte müssen umgehend zu Konsequenzen bis hin zum Konzessionsentzug führen! Hier ist die Entschlossenheit des Ordnungsamts gefragt; aber auch die betroffenen Bürger, die aus Resignation oder Einschüchterung noch viel zu wenig Beschwerde führen!

Aus aktuellem Anlaß: Die BI lehnt alle Bestrebungen ab, die eine generelle Liberalisierung der Sperrzeiten fordern!
Die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen, verbunden mit punktuellen Sperrzeitverlängerungen (= kürzere Öffnungszeit) bei negativ auffallenden Gastronomiebetrieben ist das höchste der Gefühle. Eine Freigabe wäre verantwortungslos und ein vollkommen falsches Signal und würde eben nicht zu einer Entzerrung der Besucherströme auf den Straßen führen, sondern vor allem an den Wochenenden zu permanenten Störungen bis in die Morgenstunden!
Polizei, Behörden und auch der OB haben bereits signalisiert, dass eine Lockerung nicht wünschenswert ist.

· Konsequente Umsetzung der bereits vorhandenen Regelungsinstrumente
(z.B. Jugendschutzgesetz, Grünanlagensatzung, Sperrzeit-VO, StGB usw.)

- Alkoholverbote (und/oder Videoüberwachung) an Brennpunkten ...

... waren ursprünglich keine Forderungen der BI, sondern wurden vor wenigen Jahren zuerst von der Stadtspitze und der Landespolitik ins Spiel gebracht, teilweise wurde und wird in manchen Städten aktuell versucht, einige Brennpunkte damit zu belegen.


Wir sind der Meinung, dass solche Maßnahmen juristisch wasserdicht und gut vorbereitet sein müssten und sehen bei einem räumlich begrenzten Alkoholverbot durchaus auch die Gefahr der Problemverlagerung.

Hier hätte die Landespolitik ab Juli 2013 den Kommunen solche - wenn auch unpopulären - Maßnahmen ermöglicht, allerdings hat die CSU im Gegenzug dafür das bislang an STILLEN FEIERTAGEN geltende Tanzverbot auf Drängen der FDP aufgeweicht. Alkoholverbote sind aber mit so hohen Anforderungen verbunden, dass dieses Instrument praktisch nicht anwendbar ist!

Wenn man aber einmal nüchtern betrachtet, welche Formen öffentlicher Alkoholkonsum mittlerweile angenommen hat, kann man darüber nicht mehr mit blödsinnig-bayrischtümelnden Floskeln von "Bayerischer Lebensart", 
"Liberalitas Bavariae" oder "Urbanität" hinwegsehen! Die Bilder, die man z.B. während der Dultzeit zwischen Donaupromenade und Dultgelände mit flaschenschwingenden, torkelnden und plärrenden Alkoholisierten (darunter viel zu viel junge Menschen) zu sehen bekommt, sind nur noch peinlich und haben auch nichts mit Genußtrinken zu tun - von Belästigungen und Aggressionen ganz zu schweigen.


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Der Maßnahmenkatalog 2009 von Ex-OB Schaidinger:

Dieser Maßnahmenkatalog wurde im August 2009 kurz nach Gründung der BI Bewohnbare Altstadt durch den damaligen OB Schaidinger vorgestellt und enthielt einige Punkte, die die BIBA unterstützte. Allerdings ging er nach den bisherigen Erfahrungswerten nicht weit genug und setzte primär auf eine sanfte Vorgehensweise, auf Einsicht und Verständnis. Diese Taktik geht jedoch bei einem Großteil der Krawallmacher noch immer ins Leere, weil ein repressiver Ansatz so gut wie gar nicht vorhanden ist.
An dieser Haltung hat sich auch unter der neuen Stadtspitze nicht geändert!

 

  • Kommunaler Ordnungsservice, Polizei und Jugendschutz sollen verstärkt präsent sein: (Teilweise realisiert)
    Wir begrüßen den kommunalen Ordnungsservice ausdrücklich. Dieser muss von Seiten der Politik, der Verwaltung und nicht zuletzt von den Bürgern entschieden unterstützt werden. Leider beobachten wir, dass der Ordnungsservice allein nicht die erforderliche Autorität hat und dass er an Brennpunkten zu kritischen Zeiten nahezu nicht wahrgenommen wird!
    Verstärkte Polizeipräsenz ist daher ebenso unabdingbar, muss aber - da Ländersache - von der Politik und der Polizei selbst ständig mit mehr Stellen eingefordert werden. Es wurden Polizei-Fußstreifen angekündigt; unser Eindruck ist aber, dass dies nicht in ausreichendem Umfang geschieht.
    Mancherorts werden Vorkommnisse gemeldet, wonach Polizei, Feuerwehr oder Hilfskräfte in Ihrer Arbeit massiv behindert werden, dass Pöbeleien und Angriffe an der Tagesordnung sind, sogar von "geordnetem Rückzug" von Polizeistreifen wegen "Übermacht des Gegners" wurde in Einzelfällen berichtet.
    Wir unterstellen der Polizei deswegen keine Untätigkeit, aber mit großzügigerer Personalausstattung könnten die Beamten viel effektiver auftreten.

     
  • Aktionsbündnis aus Stadtverwaltung, Polizei, Anwohnern, Gastronomen und Hotellerie: (Realisiert durch "FAIR FEIERN")
    Dies war unbedingt vonnöten, da es unserer Grundhaltung der Einbindung aller Beteiligten entspricht. Die Atmosphäre der ersten Sitzungen des Gremiums liess hoffen und hat dann auch zu systematischer Arbeit und öffentlichkeitswirksamen Aktionen (Website, Plakate, Videos) geführt. Wichtig ist aber, diese begrüssenswerte Einrichtung als dauerhaft zu begreifen und sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen.
    Seit April 2010 läuft nun die Kampagne Fair Feiern mit verschiedenen Schwerpunkten (Lärm, Vandalismus, Vermüllung). Bei der einschlägigen Zielgruppe scheint die Aktion aber doch immer noch ins Leere zu laufen.

     
  • Wirte sollen nach 22 Uhr keinen hochprozentigen Alkohol mehr ausschenken: (Nicht umgesetzt)
    Unbestritten wird die schlimme Lärm- und Müllsituation in der Altstadt durch übermäßigen Alkoholkonsum befeuert. Ob aber die Gastronomie hier ohne Widerstand mitgespielt hätte, ist mehr als zweifelhaft. Und wenn man die Gewohnheiten der Partygänger (Stichwort "Vorglühen") kennt, sind die Aussichten auf Umsetzbarkeit sowieso gering.
    Imbissbetrieben sollte untersagt werden, nach 20 Uhr Alkohol auszuschenken:: (Nicht umgesetzt). Hier hätte angesetzt werden können, zumal sich im Umgriff dieser bis spät nachts geöffneten Betriebe öfters grössere Gruppen bilden.

     
  • In Regensburg wie anderswo in Bayern gab es Vorstösse, die unbegrenzte Verfügbarkeit von Alkohol (z.B. an Tankstellen) einzuschränken. (Gescheitert)
    Wir würden solche Massnahmen eigentlich begrüssen, denn sie würden wichtige Zeichen setzen, wie sorglos mit dem Thema "Alkohol in der Öffentlichkeit" umgegangen wird. Nicht nur im Sommer ist es erschreckend, wie selbstverständlich vor allem die jüngere Generation mit Alkohol jeglicher Art im öffentlichen Raum unterwegs ist. Hier kommt das beliebte "Vorglühen" und auch "Rucksack- oder Kofferraumtrinken" ins Spiel. Abgesehen von dem erbärmlichen Bild, das dabei entsteht, fällt der gesundheitliche Aspekt komplett unter den Tisch, weil so etwas gerne als "persönliche Freiheit" und "Teil der bayerischen Lebensart" verteidigt wird.
     
  • Zwischen Mai und September sollen 5 veranstaltungsfreie Wochenenden angesetzt werden:  (wurde realisiert):
    Einerseits ist die Regensburger Innenstadt dadurch nicht zur Geisterstadt geworden und die Anwohner der häufig benutzten Plätze werden dies sicherlich begrüßen, vor allem wenn man noch den Auf- und Abbaulärm in Betracht zieht. Andererseits stellen die meisten Veranstaltungen tagsüber nicht das Hauptproblem dar, weil sie in der Regel weit vor Mitternacht beendet sind.

    Achtung: Seit 2015 gibt es neue Überlegungen hauptsächlich von Altstadtkaufleuten und Stadtmarketing, die Altstadt durch bestimmte Aktionen "neu zu beleben". Es wurde vorsorglich versprochen, solche Veranstaltungen bis spätestens 20 Uhr zu beenden. Nun wird es auf den Umfang und die Geräuschentwicklung ankommen, ob hier ein neuer Belastungsfaktor auf die Altstädter zukommt!