Unsere Hauptforderung:
Wiederherstellung des Interessengleichgewichts!
· Grundsätzliche Richtungsbestimmung der Stadtpolitik, wie die Regensburger Altstadt weiter entwickelt werden soll:
Wir fordern eine stärkere Gewichtung der Wohnqualität und der Unversehrtheit der Bewohner gegenüber den Bedürfnissen von Partygängern, Gastronomie und Tourismus.
· Entzerrung der Veranstaltungen im Altstadtbereich:
Wünschenswert ist eine Reduzierung der Anzahl von Events, speziell die Verlagerung lärmintensiver Events aus der Altstadt heraus. Dazu gehört die Schaffung neuer dezentraler Möglichkeiten für Kultur
und Gastronomie.
· Konsequente Unterstützung des kommunalen Ordnungsdienstes und stärkere Präsenz von Ordnungskräften
(Polizei), besonders durch Fußstreifen.
Die Landespolitik hat hier dafür zu sorgen, dass mehr Stellen für Polizeibeamte bereitgestellt werden.
Für Verstösse bei vorsätzlicher Verschmutzung (z.B. wildes Urinieren), Randale und Ruhestörung müssen umgehend Konsequenzen spürbar werden, z.B. durch Verhängung von Bußgeldern durch den
Ordnungsservice und/oder Zwangsmaßnahmen durch Polizeikräfte.
· Restriktive Handhabung von Genehmigungen für neue Gastronomie:
Soweit dies im Einflussbereich der Behörden liegt, müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, eine weitere Zunahme der so gern propagierten „hohen Kneipendichte“ abzuwehren. Besonders die
Partykneipen und Discotheken sind in der Altstadt mittlerweile ein großer Belastungsfaktor. Also: KEINE NEUE Gastronomie und problematische Kneipen
zumachen.
Wenn man sieht, welche Entwicklung das Obermünsterviertel hinter sich hat, muss man bei der neuen - als Verbesserung verkauften - Konzeption (Petersweg-Parkhaus) skeptisch sein.
Die einschlägige "PARTY-Gastronomie" kann sich nicht darauf zurückziehen, dass sie keinen Einfluss auf das Geschehen vor ihren Locations hat. Durch gezieltes Einwirken auf Störer und rigorose
Türsteher konnte namlich in Einzelfällen durchaus eine Verbesserung erreicht werden.
· Strenge Überwachung von Gaststättensperrzeiten und Lärmgrenz- und –richtwerten durch Umweltamt bzw. Ordnungsamt, sowie kommunalen Ordnungsservice. Verstösse unzuverlässiger Wirte müssen
umgehend zu Konsequenzen bis hin zum Konzessionsentzug führen! Hier ist die Entschlossenheit des Ordnungsamts gefragt; aber auch die betroffenen Bürger, die aus
Resignation oder Einschüchterung noch viel zu wenig Beschwerde führen!
Aus aktuellem Anlaß: Die BI lehnt alle Bestrebungen ab, die eine generelle Liberalisierung der Sperrzeiten fordern!
Die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen, verbunden mit punktuellen Sperrzeitverlängerungen (= kürzere Öffnungszeit) bei negativ auffallenden Gastronomiebetrieben ist das höchste der Gefühle. Eine
Freigabe wäre verantwortungslos und ein vollkommen falsches Signal und würde eben nicht zu einer Entzerrung der Besucherströme auf den Straßen führen, sondern vor allem an den
Wochenenden zu permanenten Störungen bis in die Morgenstunden!
Polizei, Behörden und auch die Stadtführung haben bereits signalisiert, dass eine Lockerung nicht wünschenswert ist.
· Konsequente Umsetzung der bereits vorhandenen Regelungsinstrumente
(z.B. Jugendschutzgesetz, Grünanlagensatzung, Sperrzeit-VO, StGB usw.)
- Alkoholverbote (und/oder Videoüberwachung) an Brennpunkten ...
... waren ursprünglich keine Forderungen der BI, sondern wurden vor wenigen Jahren zuerst von der Stadtspitze und der Landespolitik ins Spiel gebracht, teilweise wurde und wird in manchen Städten aktuell versucht, einige Brennpunkte damit zu belegen.
Wir sind der Meinung, dass solche Maßnahmen juristisch wasserdicht und gut vorbereitet sein müssten und sehen bei einem räumlich begrenzten Alkoholverbot
durchaus auch die Gefahr der Problemverlagerung.
Hier hätte die Landespolitik ab Juli 2013 den Kommunen solche - wenn auch unpopulären - Maßnahmen ermöglicht, allerdings hat die CSU im Gegenzug dafür das bislang an STILLEN
FEIERTAGEN geltende Tanzverbot auf Drängen der FDP aufgeweicht. Alkoholverbote sind aber mit so hohen Anforderungen verbunden, dass dieses Instrument praktisch nicht anwendbar ist!
Wenn man aber einmal nüchtern betrachtet, welche Formen öffentlicher Alkoholkonsum mittlerweile angenommen hat, kann man darüber nicht mehr mit blödsinnig-bayrischtümelnden Floskeln von "Bayerischer
Lebensart", "Liberalitas Bavariae" oder "Urbanität" hinwegsehen! Die Bilder, die man z.B. während der Dultzeit
zwischen Donaupromenade und Dultgelände mit flaschenschwingenden, torkelnden und plärrenden Alkoholisierten (darunter viel zu viel junge Menschen) zu sehen bekommt, sind nur noch peinlich und
haben auch nichts mit Genußtrinken zu tun - von Belästigungen und Aggressionen ganz zu schweigen.
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Der Maßnahmenkatalog 2009 von Ex-OB Schaidinger:
Dieser Maßnahmenkatalog wurde im August 2009 kurz nach Gründung der BI Bewohnbare Altstadt durch den damaligen OB Schaidinger vorgestellt und enthielt einige
Punkte, die die BIBA unterstützte. Allerdings ging er nach den bisherigen Erfahrungswerten nicht weit genug und setzte primär auf eine sanfte Vorgehensweise, auf Einsicht und Verständnis.
Diese Taktik geht jedoch bei einem Großteil der Krawallmacher ins Leere.